15.09.2012
Aufruf: Wir bleiben alle! – Mittendrin statt außen vor
Gemeinsam gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt! – Für selbstbestimmte, selbstverwaltete, solidarische und unkommerzielle Räume!
Berlin ist kalt geworden. An die Stelle sozialer und kultureller Freiräume ist die Verwertung der Stadt getreten. Fehlkalkulierte Groß- und Prestigeprojekte, Bebauungskampagnen für Mauerpark und Tempelhofer Feld, die Entscheidung für milliardenschwere Bankenrettungsschirme, Räumung von Hausprojekten mit Polizeigroßaufgeboten und Partybürgermeister mit grünen Schnappikrokodilen im Gesicht, für all dies scheint genug Platz in der „kreativen“ Metropole. Doch an die Stelle dessen was früher anerkanntes Grundbedürfnis war, tritt heute das „Produkt“ und was sich nicht rechnet oder ausreichend zahlt fliegt aus der „Kosten-Leistungs-Rechnung“ des Berliner Senats, dem Erfüllungsgehilfen neoliberaler Politik.
Fundamental in Frage gestellt sind Freiräume für Kinder, Jugendliche, SeniorInnen, für die „einfache“ Mieterin oder schlichtweg den unkommerziellen Alltag. Sie werden in einem Maße wegrationalisiert und verdrängt, welches den sozialen Zusammenhalt und den solidarischen Ausgleich gefährdet.
Gleichzeitig wird der ökonomische Druck auf jedeN Einzelnen erhöht, die Wohnungskosten steigen, die Löhne stagnieren und prekäre Niedriglohnverhältnisse werden zur Normalität am Arbeitsmarkt. Die Konsequenz: Kein Platz sich gemeinsam solidarisch zu organisieren, aber jede Menge „individueller“ Probleme am Hals.
Die politisch Verantwortlichen erklären hierbei tagtäglich ihren Bankrott und die eigene Unfähigkeit. Einzige Antworten und tagtägliches Mantra auf Fragen wie sozialer Wohnungsbau oder die Schließung von Stadtteilbibiotheken, kulturellen Einrichungen und SeniorInnenbegegnungsstätten: „Wir haben doch kein Geld! Es tut uns Leid. Wir können da doch auch nichts machen. Der Markt wird es richten. Macht doch mal ein Projekt! Und: Schreibt doch mal ein Konzept!“.
Dem schließt sich der schwindelerregende Übergang zu verwalterischen und bürokratischen Akten an, der letzten Trutzburg staatlich abgesicherten Handelns: hier eine Razzia im modernen „Tante-Emma-Läden“ dem Spätkauf, dort die Bearbeitung der Lärmbeschwerde zur Beschleunigung des Clubsterbens und ganz alltäglich, mal wieder die Zwangsräumung einer Hartz IV-Empfängerin oder sogar ganzer Familien.
Nebenbei wird das Tafelsilber der Stadt preisgegeben, weil das kurzfristig Geld bringt oder die Interessen der eigenen Klientel bedient. Für die Meistbietenden versteht sich, auch wenn es am Ende heißt einen Wagenplatz auf die Straße treiben zu „müssen“. Für das soziale Restansehen der Verständnisvollen unter den Dorfschulzen, wird zu Baumbepflanzungen bzw. kollektivem Unkrautentfernen aufgerufen oder „nen bischen Kunst“ vor den Karren gespannt. Die Bäume läßt man sich schenken, die Kunst vom Automobilhersteller sponsern, einzige produktive Tätigkeit hierbei „Bändchen durchschneiden und Fahnen hochziehen“.
Es gilt andere Zeichen zu setzen! Da die Stadt immer tieferen sozialen Einschnitten zum Opfer fällt, und die Interessen von Kindern, Jugendlichen, SeniorInnen, MieterInnen, MigrantInnen, Geringverdienenden, Obdach- und Arbeitslosen und prekär lebenden KünstlerInnen keine Berücksichtigung finden, gilt es eine eigene Lobby zu bilden. Unsere Konsequenz aus der aktuell vorherrschenden Politik ist, das Engagement in der Stadtteilinitiative, die solidarische Selbsthilfe und Gegenöffentlichkeit, kreative Aktionen und die Bildung eigener politischer Netzwerke und Ratschläge von unten und jenseits parlamentarischer Organisierung zu schaffen
Gemeinsam entwickeln wir Strategien gegen diese Politik! Beispiele dafür sind die Platzbesetzung am Kottbusser Tor und der Brache in der Cuvry-Straße, die Besetzung der SeniorInnenbegegnungsstätte in der Stillen Straße 10, der Flüchtlingsstreik am Heinrichplatz, die Kampagne gegen Zwangsumzüge oder die kontinuierliche Stadtteilarbeit in den Initiativen. Wir sind in der Lage, neue Solidaritäten jenseits des normalen Politikbetriebs zu erschaffen. Demonstrationen sehen wir als Mittel uns miteinander bekannt zu machen, uns kennenzulernen, uns untereinander Gehör zu verschaffen und zu zeigen wie vielfältig unser Engagement ist.
Wir demonstrieren am Samstag den 22. September mit einer Krachdemo durch Mitte und Prenzlauer Berg! Los gehts 16:00 am U-Bhf. Eberswalder. All die Engagierten wollen wir aufrufen mit uns zu demonstrieren und rufen euch entgegen: WERDET SICHTBAR! Es ist unsere Demo! Kommt mit uns auf die Straße und fordert mit uns eine andere mögliche Stadt. Packt Krachwerkzeuge, eure Parolen, Schilder ein und setzt mit mit uns ein lautes und unmißverständliches Zeichen.
Am Sonntag, den 23. September findet dann ab 13 Uhr die Demo gegen die Gentrifizierung des Tempelhofer Felds statt. Treffpunkt: Eingang Oderstrasse. Wir demonstrieren erneut für den Erhalt dieses grandiosen Freiraums und gegen die Zerstörung durch Designer-Park und Bebauung .
Wir bleiben alle & Co
KvU, Baiz, Stille Straße 10, Kotti & Co, Wagengruppe Rummelplatz, Kampagne „Zwangsräumung verhindern“, Wem gehört Kreuzberg, Kiezgruppe Mitte/Pberg, AK Wohnungsnot mit Kind, Mietenpolitische Dossiergruppe, Steigende Mieten Stoppen, Schokoladen, 100% Tempelhofer Feld, Erwerbslosenforum Berlin, Keine Rendite mit der Miete, Betroffenenvertretung am Teute, MachWerk, JugendtheaterBüro Berlin Initiative Grenzen-los e.V., Frauenzentrum Paula Panke, spreepirat_innen, Initiative gegen Rechts, Kleingartenanlage Famos, Hausprojekte: Wax 34, Linie 206, Scherer 8, Mieterinitiativen: FuldaWeichsel, Onkel-Tom-Siedlung, „Palisaden Panther“, Karla Pappel, Wrangelkiez-Initiative, UBI KLiZ e. V. – Mieterladen, Mieterbeirat Klauenerplatz (Charlottenburg)/Kiezer Weblog vom Klausenerplatz, FAU Berlin.
